Euch wird die neue Brücke gefallen

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung

Zur Abschlussveranstaltung des „Politischen März“ in der Gemeinde Ensdorf begrüßte stellvertretender CSU-Vorsitzender Bürgermeister Markus Dollacker in Vertretung des erkrankten Vorsitzenden Hans Bösl im Schützenheim Landrat Richard Reisinger. Dieser berichtete über Aktuelles aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, der zwar „nicht der reichste“ sei, „aber solide aufgestellt“.

Spannend sei derzeit die Aufstellung des Kreishaushaltes für das Jahr 2011, erklärte er. Dieser werde voraussichtlich 80,5 Millionen Euro umfassen, 71,4 Millionen im Verwaltungshaushalt (davon 12,23 Millionen Personalkosten) und 13,08 Millionen im Vermögenshaushalt. 7,38 Millionen Euro sollen demnach auf Investitionen entfallen. Davon wiederum 2,6 auf Tiefbau, 2,95 auf Hochbau. Tiefbaumaßnahmen seien vor allem Investitionen in den Kreisstraßen- und Radwegebau. Mit dem Bau der Widerlager für die rund 300000 Euro teuere neue Radwegbrücke in Wolfsbach soll am heutigen Montag begonnen werden. Die moderne Aluminiumbrücke ist werkseitig bereits fertig gestellt. „Eine Sanierung der alten Brücke wäre viel zu teuer gekommen“, erklärte Landrat Reisinger und ist sich sicher: „Euch wird die neue Brücke gefallen!“

Als Hochbaumaßnahmen nannte Reisinger Aufzug in der Zulassungsstelle, Lehrerzimmer und energetische Sanierung am HCA-Gymnasium Sulzbach-Rosenberg, Brandschutz in der Walter-Höllerer-Realschule und in der Volkshochschule sowie Lüftungsanlage im Kulturschloss Theuern. Dieses werde wie jeder Kulturbetrieb weiter defizitär bleiben und nie rentabel werden. Der Landkreis müsse aber seinen Beitrag dazu leisten.

„Der demografische Wandel mit mehr älteren Menschen und weniger jungen ist bei uns angekommen und macht sich u. a. bereits durch Fachkräftemangel vor allem im Handwerk schon bemerkbar“, stellte der Landrat fest. Von fast 14 Millionen Euro für soziale Sicherung im Kreishaushalt entfallen 4,6 Millionen auf Hartz IV und mit einer jährlichen Steigerung von einer halben Million Euro als „größter Brocken“ 6,7 Millionen auf die Jugendhilfe.

„Die DSL-Machbarkeitsstudie hat vor allem gezeigt, was nicht machbar ist“, betonte Reisinger. „Es gibt zu weinige Anbieter, zu schwierige topographische Verhältnisse, zum Teil nicht erprobte Technologien, kostspielige Zwischenlösungen. Hier wurde uns schmerzlich bewusst gemacht, dass wir im ländlichen Raum sind und zum Teil von Landes- und Bundesregierung jäh im Stich gelassen werden. Wir geben aber nicht auf, die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Die Mittelschulbildung ist erfolgreich abgeschlossen, die Berufsschulreform im Gange. Dabei geht es vor allem darum, welche Berufe wo ausgebildet werden. Auch hier merkt man den demografischen Wandel. „Mit dem Kommunalunternehmen Krankenhäuser sind wir auf dem besten Weg der Zukunftssicherung“, so Reisinger. Altschulden in Höhe von 12,2 Millionen Euro wurden seit 1999 beseitigt und in den beiden letzten Jahren sogar Gewinn gemacht. Am St.-Anna-Krankenhaus wurde ein Parkdeck gebaut. Jetzt stehen Sanierungsarbeiten an. 15 Millionen Euro stehen dabei im Raum. Davon gibt es 90 Prozent aus dem Krankenhausbauförderprogramm. Bei den Wertstoffhöfen ist ein „fast revolutionärer“ Beschluss gefasst worden. Nach und nach werden Grün-Container versenkt, mit Rampen versehen oder durch kleinere ausgetauscht. Sperrmüll kann einzeln angeliefert werden. Für den Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) zahlt der Landkreis für den öffentlichen Personennahverkehr jährlich 1,19 Millionen Euro als Umlage – u. a. zur Förderung der Mobilität. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Prag müsse weiter angestrebt werden. „Diesbezüglich dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken“ mahnte Landrat Reisinger und versprach: „Die reibungslose und fruchtbare Partnerschaft mit der Stadt Amberg werden wir weiter pflegen.“

Auch auf die Vorstellungen des Zukunftsrates für gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern ging Reisinger ein. Dabei könne der Landkreis bei Kultur, Bildung, Gesundheit, Soziales und Sicherheit einiges bieten. „Ökologische Nachhaltigkeit müssen wir nur noch optimieren“, so der Landrat. Er machte den Vorschlag, die energetische Sanierung von Altbauten besser zu fördern. Zum Beispiel durch höhere Zuschüsse, wenn Eltern, Kinder und Großeltern dann darin wohnen. „Das wären dann echte Mehrgenerationenhäuser!“   

„Energiesparen hat seine Grenzen“, erklärte Landrat Richard Reisinger. Und zu den erneuerbaren Energien: „Die Zentrale all unserer regenerativen Bemühungen ist das Zentrum Erneuerbarer Energien (ZEN) in Ensdorf. Es wird dem Willen des Kreistages zufolge künftig maßgeblich vom Landkreis finanziert (mit jährlich 95000 Euro) und mitbetrieben. Die regenerativen Bemühungen all unserer Gemeinden wären schon ein Referat an sich wert. Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen sind allgegenwärtige Themen der Landkreispolitik, wobei ich mich sehr oft in einem Dilemma befinde. Als politischer Unterstützer der maßvollen Anwendung dieser Techniken – von Mega-Anlagen halte ich nichts, dezentrale passen besser für uns -  bin ich sehr oft im Zwiespalt mit meiner Rolle als Vertreter des staatlichen Landratsamtes, in der ich oftmals unzähligen Verhinderungsvorschriften unterworfen bin.“