Bürgerversammlungen 2018

| Hans Babl | Mittelbayerische Zeitung, Gemeinde

„Endlich den EDEKA-Verbrauchermarkt“ forderten Bürger bei den Bürgerversammlungen in Ensdorf und Wolfsbach. Bürgermeister Markus Dollacker erklärte, er könne „leider noch nichts Neues berichten“. Es sei noch immer in der Abstimmung.

Zuvor aber gab er umfangreich Bericht über die Situation der Gemeinde: „Die Gemeinde Ensdorf hat zurzeit 2301 Personen mit Haupt-  und Nebenwohnung, 1515 in Ensdorf, 543 in Wolfsbach und 243 in Thanheim, jeweils mit Ortsteilen“, so der Bürgermeister der Versammlung im Gasthaus Dietz.  

Im Gemeindebereich Ensdorf wurden im vergangenen Jahr 17 Kinder geboren, neun Buben und acht Mädchen. Sterbefälle waren 33 zu verzeichnen, 18 Männer und 15 Frauen. Acht Paare haben in Ensdorf die standesamtliche Ehe geschlossen.

Die Gemeindefläche beträgt 61,0372 Quadratkilometer, fast104 Kilometer Gemeindestraßen sind zu betreuen. In der Verwaltung sind fünf Angestellte, davon zwei Halbtagskräfte beschäftigt, im Bauhof sind vier Stammarbeiter (Vollzeit) und ein Arbeiter in Teilzeit tätig. Des Weiteren ist noch eine Raumpflegerin beschäftigt.

Im Haushaltsjahr 2017 wurden im Verwaltungshaushalt 3,890 Millionen Euro vereinnahmt und 3,054 Millionen ausgegeben. Bleibt ein Plus von 836000 Euro. Im Vermögenshaushalt betrugen die Einnahmen 396000 Euro, denen 1,227 Millionen Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Das sind Mehrausgaben von 831000 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B betragen unverändert 300 von Hundert, für die Gewerbesteuer 320 von Hundert. Zum Jahresende 2017 betrug der Schuldenstand der Gemeinde Ensdorf 1,1 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 499 Euro entspricht. Im Jahr 2016 betrug sie noch 748 Euro. „Erstmals liegen wir unter dem Schuldenstand in Bayern, der bei 630 Euro pro Person liegt!“ freute sich der Bürgermeister vermelden zu können. Die Personalkosten für das Jahr 2017 betrugen 587000 Euro für alle Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen. An Zinsen wurden 43800 Euro bezahlt. Die Tilgung betrug im abgelaufenen Jahr 576200 Euro incl. einer Sondertilgung von 549000 Euro.

Bei der Grundsteuer A sind 37000 und Grundsteuer B 127700 Euro im Jahr 2017 eingenommen worden. Bei der Gewerbesteuer ist ein Betrag von 470500 Euro eingegangen. Der Ansatz im Haushaltsplan betrug nur 290000 Euro. Dies sind Mehreinnahmen von 180500 Euro. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen musste entsprechend mehr Gewerbesteuerumlage entrichtet werden. Sie stieg gegenüber dem Haushaltsansatz von 65000 auf 109300 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 1,247 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen wurden insgesamt 665000 Euro eingenommen. Für Hundesteuer gingen 6000 Euro ein. Als Konzessionsabgabe erhielt die Gemeinde vom Bayernwerk 33200 Euro. An Gebühren, Miet- und Pachteinnahmen wurden 113000 Euro eingenommen, allein 81300 Euro für Schulhausmiete vom Schulverband Ensdorf.

„Dem gegenüber stehen Ausgaben in Form der Kreisumlage in Höhe von 807500 Euro (Vorjahr 772000 Euro!). Die Kreisumlage wurde mit einem Hebesatz von 44,00 Prozent-Punkten errechnet“, berichtete Bürgermeister Dollacker. An Schulverbandsumlagen musste für Ensdorf ein Betrag von 101600 Euro und für Rieden 148000 Euro aufgebracht werden. Wir gaben für unsere Schüler im letzten Jahr insgesamt 249600 Euro aus. „Das sind sie uns wert!“ betonte der Bürgermeister. Für 25000 Euro wurden der Obere Pausehof der Mittelschule und ein Outdoorklassenzimmer neugestaltet.

Für die Jugendförderung im Gemeindebereich wurden insgesamt 5280 Euro ausgegeben. Davon erhielt die DJK 4420 Euro, 500 Euro die Pfadfinder und 360 Euro die Edelweißschützen Wolfsbach. An Zuschüssen für die Personalkosten des Kindergartens Ensdorf wurden 442000 Euro ausbezahlt. Dies sind 80 Prozent der Personalkosten (Anteil 40 Prozent Gemeinde, 40 Prozent Landkreis). Die restlichen 20 Prozent trägt der Kindergarten.

Für Straßenunterhalt wurden 45000 Euro aufgebracht. Hier enthalten sind Winterdienst, Reparatur der der Straßen, Schotter, Grabenreinigung, Verkehrsschilder. Für 51 Schadstellen (Rohrbrüche, Kanalschächte und Straßenschäden wurden 41200 Euro Abschlag bezahlt, die Schlusszahlung kommt demnächst. Der Zweckverband Abwasserbeseitigung „Unteres Vilstal“ hat eine Betriebskostenumlage von 89000 Euro und eine Investitionsumlage von 1900 Euro festgelegt. Die Einnahmen an Kanalgebühren betrugen 125000 Euro, an Wassergebühren 111800 Euro. Der Kubikmeterpreis für Wasser liegt bei 1,19 Euro plus 7 Prozent Mehrwertsteuer, für Kanal 1,59 Euro je Kubikmeter. Die Reparaturen an der Wasserversorgung kosteten 28000 Euro. Enthalten sind 15 Wasserrohrbrüche (zehn in Ensdorf und fünf in Thanheim).  

Für die Feuerwehren Ensdorf, Wolfsbach und Thanheim wurden 15000 Euro für Geräteausstattung, Material und Schutzausrüstungen ausgegeben. „Die Feuerwehren sind somit auf dem neuesten Stand, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten“, betonte der Bürgermeister. „Die Gesamtausgaben für den Unterhalt des Feuerschutzes betrugen 40500 Euro. Und für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (Mittleres Löschfahrzeug MLF für Ensdorf Ende des Jahres und eines MLF für Wolfsbach Anfang 2019) werden rund 500000 Euro ausgegeben.

Für die Anschaffung eines neuen Computers wurden 1700 Euro und für einen LED-TV für den Sitzungssaal 1500 Euro. Der Gemeindeanteil für das Naturparkprojekt „Große Hufeisennase“ betrug 1950 Euro. Der Kinderspielplatz am Moosbergweg wurde für 20000 Euro vollständig erneuert.    

Eine erfreuliche Nachricht: „Mit dem Bau der zweigruppigen Kinderkrippe für bis zu 24 Kinder und des barrierefreien Übergangs zum bestehenden Kindergarten wurde im Herbst begonnen. Der Bau macht gute Fortschritte und wird sicherlich noch heuer beendet werden“, verkündete Bürgermeister Dollacker. „Bisher wurden rund 300000 Euro verbaut. Die Gesamtmaßnahme kostet 1,091 Millionen Euro (976000 Euro die Kinderkrippe, 115000 der Übergang). Wir rechnen mit einem Zuschuss von 815000 Euro, wovon wir bisher 235200 Euro erhalten haben.“ Um die Zufahrt für die künftigen Parkplätze zu verbessern, wurden 3500 Euro für Grundstückskauf ausgegeben. „Die Kinderkrippe einschließlich der Außenanlagen soll bis Ende 2018 fertig gestellt werden. Ein Probebetrieb könnte ab Januar 2019 starten und die geplante offizielle Inbetriebnahme im September 2019 erfolgen. Das ist allerdings auch eine Personalfrage“, beantwortete Dollacker Anfragen bzw. Anträge von Dirk Reiter aus Ensdorf und Michael Eichenseer aus Wolfsbach.

Für das Sportheim der DJK ist eine Alarmanlage für 4500 Euro installiert worden. Desweiteren wurde ein Aufsitzmäher für 11300 Euro angekauft. Weil der alte Mäher gestohlen wurde, erhielt die Gemeinde 7300 Euro von der Versicherung. Der neue Mäher wird vom Bauhof und dem Sportverein genutzt. Das ‚Landschaftskino’ des Landschaftskinos am Jurasteig unterhalb der Kalvariengruppe beim Eggenberg kommt, und wird für die schöne Natur und Landschaft Ensdorf werben.   

„Der Bauhof wurde mit einem neuen Unimog für 190000 Euro ausgestattet. Ein neues Streugerät für den Winterdienst kostete 24400 Euro, der „Dücker“-Anbaumäher 59800 Euro. Um bei Wasserrohrbrüchen die Arbeiten des Bauhofs etwas zu erleichtern wurde ein Rohrabschneider für 1700 Euro beschafft, Für das Wasserhaus Ensdorf musste ein neuer Luftentfeuchter für 1600 Euro angeschafft werden“, berichtete der Bürgermeister weiter.

Für die Breitbanderschließung wurden bisher 11900 Euro ausgegeben. „Die Erschließung wird noch heuer beginnen und im Hauptausbau (Leidersdorf. Wolfsbach, Hofstetten, Götzenöd, Uschlberg, Seulohe, Thanheim, Hirschwald) zum Frühjahr 2019 abgeschlossen sein“, verkündete Dollacker. „Die erste Ausschreibung ergab für den Hauptausbau Kosten von rund 770000 Euro, wobei der Eigenanteil der Gemeinde bei knapp 54000 Euro liegen wird. Die zweite für z.B. für Dornberg, Langenwies, Rannahof, Schwabenhof, Ruiding, Seidlthal, Ober- und Unterbernstein erfolgt derzeit.“, informierte Bürgermeister Dollacker. „In der Gemeinde wurden zwei freizugängliche Bayern-WLAN-Hotspots eingerichtet. Einer am Kloster Ensdorf, der neben Klosterinnenhof und Klostervorplatz auch den Wittelsbachersaal mitversorgt, der zweite am Feuerwehrgerätehaus Wolfsbach für Festplatz und Radler-Rastplatz.“  

Für den Fortbestand des Schotterwerks und die Bauschuttdeponie der Firma Pongratz in Wolfsbach ist eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser/Niederschlagwasser aus der gemeindlichen Kanalisation in die Vils nötig. Im Zuge der Planung wurde eine Rückhaltung mit Absetzbecken gefordert. „Dies soll an der Vilstalstraße gegenüber der Leonhardikapelle errichtet werden.“ Die geschätzten Kosten liegen nach Information des Bürgermeisters bei etwa 200000 Euro, welche größtenteils die Firma trägt. Mehrere Wolfsbacher Bürger fragten nach evtl. Auswirkungen bei Hochwasser. „Bei so genannten normalen Hochwassern sind keine Auswirkungen zu befürchten“, so der Bürgermeister. Einige Wolfsbacher bemängelten den ihrer Ansicht nach „nicht ausreichenden Internet- bzw. Handyempfang“. Die Digitalisierung müsse „massiv gefördert und vorangetrieben werden“. Nur so bleibe eine Gemeinde auch zukunftsfähig. Andrea Schmid regte an, die Sandkisten bei den Spielplätzen mit einer Abdeckung zu versehen, um starke Verunreinigungen des Sandes zu verhindern. Bürgermeister Dollacker sagte Abhilfe zu. Torsten Donhauser wollte wissen, welche Maßnahmen die Gemeinde unternehme, um bauwilligen Wolfsbachern zu ermöglichen, im Dorf bleiben zu können. „Die Gemeinde bemüht sich verstärkt, in Wolfsbach ein neues Baugebiet auszuweisen“, versicherte der Bürgermeister.

Eine weitere erfreuliche Nachricht; „In der Gemeinde Ensdorf wurden zwei freizugängliche Bayern-WLAN Hotspots eingerichtet,“ verkündete Bürgermeister Markus Dollacker. „Einer am gemeindlichen Teil der Klosteranlage, der auch den Wittelsbachersaal mitversorgt, der zweite am Feuerwehrgerätehaus Wolfsbach am Vilstalradwanderweg. Dollacker informierte auch über das „Landschaftskino“ am Jurasteig unterhalb des Kalvarienberges bei Ensdorf. „Mit dem herrlichen Blick auf Ensdorf wird unsere schöne Natur und malerische Landschaft beworben.“

Geplant ist der dringende Bau eines neuen Bauhofes in Ensdorf, da der bisherige sich in einem „desolaten Zustand“ befindet. Der Gemeinderat hat sich vorgenommen, in diesem Jahr eine „gute Lösung“ zu finden, wobei ein geeignetes Salzlager Probleme bereitet. Eine erst Entwurfsplanung liegt bereits vor. Auf Anfrage von Heinrich Graf aus Wolfsbach bezifferte der Bürgermeister die vorläufige Kostenschätzung auf 750000 Euro.

Kritisiert wurden in Ensdorf die Stolperstellen und Engstellen in der Thanheimer Straße in Ensdorf. Ein kompletter Ausbau mit Verbreiterung und durchgehendem Gehweg wäre „wünschenswert“, mindestens aber ein Höhenausgleich in den Banketten, um Gefahren zu mindern. Der Bürgermeister sah ein Problem in der Straßenausbaubeitragssatzung und erklärte: „Bis es da keine Klarheit gibt, lange ich keine Straße an“. Außerdem outete er sich als „Vertreter der alten Regelung“. „Das Geld dafür muss ja irgendwoher kommen. Die Gemeinde kann es jedenfalls nicht aus ihrem Säckel bezahlen“, so seine Argumente. Bezüglich der Parksituation gegenüber des Ensdorfer Seniorenheims gefragt, stellte er fest, dass diese das Heim selbst lösen müsse. Bezüglich der „Tretminen Hundekot“ appellierte er an die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entsorgen. Hundetoiletten sieht Dollacker nicht als Lösung.

Michael Eichenseer und Wolfgang Ott aus Wolfsbach, Manfred Hecke und Wolfgang Fetsch sowie andere aus Ensdorf stellten Fragen zum „Dienstleistungszentrum Don Bosco“ - explizit zum geplanten EDEKA-Verbrauchermarkt. „Was ist jetzt? Wann wird gebaut? Warum die massiven Bauverzögerungen? Warum passiert nichts?“ wurde gefragt. Zunächst antwortete der Bürgermeister, dass er dazu „nichts Neues“ zu vermelden habe. Dann ging er ausführlich auf den derzeitigen Sachstand ein, U. a. hätten hier planungsrechtliche Probleme für erneute Verzögerungen geführt. Seit November könne man nun aber weitermachen. Das dauere eben. Er räumte ein: „Auch heuer wird wohl nicht viel passieren. Ich hätt’s auch gerne schneller, aber so ist’ halt. Die Edeka hat ja Interesse und will ja“, versicherte er. Ott forderte, man solle eben einen anderen Betreiber suchen, was nach Dollacker derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, denn die EDEKA habe ein Optionsrecht auf das Grundstück und die Gemeinde kein Rück- bzw. Vorkaufsrecht. Ein Bürger in Ensdorf forderte gar resolut: „Der EDEKA in den Arsch treten!“ Vehemente Forderung der Bürger: „Endlich den EDEKA-Verbrauchermarkt!“